Bei Erfindungen zwischen freien Erfindungen und Diensterfindungen unterscheiden

Zwischen freien Erfindungen und Diensterfindungen, die bezüglich des Inanspruchnahmerechts der Arbeitgeber stark differieren, unterscheidet man nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz. So muss der Arbeitnehmer freie Erfindungen vom Grundsatz her sofort schriftlich seinem Arbeitgeber melden.

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Diese Pflicht fällt weg, wenn die Erfindung offensichtlich nicht dem betrieblichen Arbeitsbereich zugeordnet werden kann. Der Arbeitgeber muss exakt so viel über die Erfindung bzw. die Konzeption erfahren, damit dieser sich ein Urteil bilden kann, ob dies tatsächlich eine freie Erfindung ist.

Der Arbeitgeber kann freie Erfindungen nicht für sich in Anspruch nehmen, allerdings kann eventuell eine Anbietungspflicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine freie Erfindung während der Arbeitsverhältnisdauer auf anderem Wege verwerten möchte bzw. der Gegenstand der Erfindung dem vorbereiteten oder vorhandenen Arbeitgeberarbeitsbereich zugeordnet werden kann.

Eine Diensterfindung hingegen ist eine Erfindung, die während der Arbeitsverhältnisdauer kreiert wird, die entweder maßgeblich auf Arbeiten oder Erfahrungen des Unternehmens fußen oder die aus einer Tätigkeit entstanden sind, die dem Arbeitnehmer aufgetragen worden ist.

Der Arbeitnehmer muss die Diensterfindung seinem Arbeitgeber melden, diese kann dann vom Unternehmen sofort beansprucht werden. Schriftlich und unverzüglich muss die Arbeitgebermitteilung in die Tat umgesetzt werden, der Bezug zur Erfindung muss darin deutlich gemacht werden.

Der Arbeitgeber kann die Erfindung anschließend beschränkt oder unbeschränkt beanspruchen bzw. freigeben. Wenn der Arbeitgeber die Erfindung unbeschränkt in Anspruch nimmt, werden sämtliche Rechte an der Erfindung auf ihn übertragen. Ein Nutzungsrecht erwirbt er dann, wenn er die Erfindung beschränkt in Anspruch nimmt.

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